Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 1200/20
Die Beschlusspunkte 01 bis 03 (alt) werden gestrichen.
01 (neu) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Eigentümern des Flurstücks 9/12 in der Flur 43 über die künftige Nutzung als Freiraum und Grünfläche für jedermann zu führen.
Stellungnahme der Verwaltung
Um eine öffentliche Grünfläche zu schaffen, wäre ein Ankauf durch die Stadt erforderlich. Hierfür stehen weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung.
Für das Grundstück liegt der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Bebaubarkeit vor, ein Gespräch mit dem Eigentümer über die Nutzung als Freiraum sieht die Stadtverwaltung daher als nicht zielführend an.
Der Änderungs/Ergänzungsantrag ist abzulehnen.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 25.09.2020, TOP 7.40.2).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 7 | 28 | 0 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 24.09.2020, Stadtrat: vertagt
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1298/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).