Drucksache 2493/25; Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO; Gefahreneinschätzung und sicherheitsrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erfurter Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz; öffentlich
Sehr geehrter Herr Mandler,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Der Sachverhalt der o. g. Anfrage betrifft eine Angelegenheit, welche nach § 29 Abs. 2 Nr.1 ThürKO dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt zur selbständigen Erledigung übertragen wurde.
Wie dem § 22 Abs. 3 ThürKO zu entnehmen ist, beschränkt sich die Überwachungsbefugnis des Stadtrats auf die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Stadtrat hat keine Überwachungsbefugnisse hinsichtlich der durch § 29 ThürKO dem Oberbürgermeister zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesenen laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises oder Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.
1. Welche Informationen und Einschätzungen zur Bedrohungslage von Großveranstaltungen im öffentlichen Raum – insbesondere Weihnachtsmärkten – wurden der Stadt Erfurt seit dem Jahr 2020 durch das Thüringer Landeskriminalamt, das Innenministerium oder andere zuständige Sicherheitsbehörden übermittelt?
Der Stadtverwaltung Erfurt liegen keine konkreten Informationen vor, die über eine abstrakte Gefährdungslage hinausgehen.
2. Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle, Störungen oder Gefahrenlagen wurden im Zusammenhang mit dem Erfurter Weihnachtsmarkt seit 2020 festgestellt und polizeilich oder ordnungsbehördlich bearbeitet?
Die Stadtverwaltung Erfurt liegen keine konkreten Informationen diesbezüglich vor, da dies Aufgaben der Polizei umfasst.
3. Welche organisatorischen, infrastrukturellen oder personellen Sicherheitsmaßnahmen wurden seit 2020 neu eingeführt, verstärkt oder angepasst – insbesondere in Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt oder Katastrophenschutz?
Durch die Landeshauptstadt Erfurt wird in Abstimmung mit der Polizei ein Zufahrtsschutzkonzept für den Erfurter Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz erstellt.
Mit freundlichen Grüßen
A. Horn