Nachdem Dienstleister und Händler aus Erfurt in einer gut wahrnehmbaren Aktion darauf hingewiesen hatten, dass sie dank des verordneten Lockdowns kurz vor dem Ruin stehen, versucht die ortsansässige CDU, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.
Diese CDU, die die Hauptverantwortliche für den bundesweiten Lockdown ist, heuchelt nun den Leuten vor, die Erfurter Innenstadt retten zu wollen. Schauen wir uns mal zwei ihrer wesentlichen „Vorschläge“ an:
- Stadtfeste:
Zum einen will diese Partei durch Stadtfeste die Innenstadt von Erfurt wiederbeleben. Man muss dazu wissen, dass das dieselbe CDU gerade federführend daran mitwirkt, den Lockdown zu verlängern. Dies geschieht, indem man Lockerungen nun nicht mehr ab einem Inzidenzwert von 50, sondern erst ab 35 vorsieht. So viel Verlogenheit muss man erst mal kalt lächelnd hinbekommen: Faktisch plant die CDU im Bund durch die Absenkung der Inzidenzwerte eine Verlängerung des Lockdowns. Die besonders merkeltreue Stadt-CDU behauptet aber gleichzeitig gegenüber den wirtschaftlich ertrinkenden Händlern und Dienstleistern, das Gegenteil zu wollen. - Steuersenkungen:
Die CDU schlägt Steuersenkungen zur Entlastung der von den Lockdownmaßnahmen Betroffenen vor. Wer würde bei Steuersenkungen schon „Nein!“ sagen, wenn es um die Entlastung der betreffenden Dienstleister, Gastronomen und Händler geht? Wir nicht. Aber so, wie es die CDU heuchelt, geht es faktisch nicht.
Erfurt hat nämlich allein einen Schulsanierungsstau von 0,5 Milliarden €, zudem allein für die KOWO-Wohnungen einen langfristigen Investitionsbedarf von ca. 800 Mio. €. Erfurt lässt jetzt schon in jährlicher Millionenhöhe dringend benötigte Personalposten unbesetzt. Die Folgen davon merkt man z.B. auch beim defizitären Winterdienst. Hinzu kommen Millionenkosten für die Großprojekte wie BUGA und der Neubau des Stadions.
Wie will man das mit weniger Steuern finanzieren? Nun, das geht: Man schmeißt alle Sozialmigranten raus, spart dadurch langfristig jährlich bundesweit 50-70 Milliarden Euro und investiert das unter anderem in die Kommunen. Oder man verzichtet auf ideologische Gleichstellungs- und Migrationsbeauftragte für knappe 450.000 € jährlich. Dann könnte man auch Steuern senken. Aber raten Sie mal, welche Partei genau diese vernünftige finanzpolitische Prioritätensetzung verhindert? Richtig, es ist die Merkel-CDU!
Die einzige echte Lösung für eine Wiederbelebung der Innenstadt und eine Rettung der Händler und Gewerbetreibenden, ist die schon seit Monaten erhobene Forderung der AfD-Fraktion: Gebt Händlern, Dienstleistern und Kunden ihre Grundrechte wieder zurück! Beendet den Lockdown und konzertiert euch auf den Schutz der Risikogruppen!
Ihre Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat