Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 0050/20
Der Beschlusspunkt wird wie folgt geändert (Änderungen fett und unterstrichen): 01 Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die bestehende Streuobstwiese in der Greifswalder Straße zu erhalten und in die zukünftige Quartiersentwicklung zu integrieren, solange dies kostenneutral erfolgen kann.
Begründung: Aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Erfurt infolge der Corona Krise sind zwingend Mehrkosten zu vermeiden. Der Erhalt der Streuobstwiese und die Integration in die zukünftige Quartiersentwicklung darf daher nur erfolgen, wenn dies für die Stadt Erfurt kostenneutral geschehen kann.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag kann seitens der Stadtverwaltung nicht befürwortet werden.
Bereits in den Antworten zu den Drucksachen 0755/19 und 0050/20 wurde seitens der Verwaltung dargelegt, dass aufgrund der Lage innerhalb der Bebauung sowie der geringen Anzahl an hochstämmigen Obstbäumen die Fläche nicht der Definition einer gesetzlich geschützten Streuobstwiese nach §18 ThürNatG entspricht.
In Anbetracht der bereits in den Stellungnahmen zu den Drucksachen 0755/19 und 0050/20 angeführten Altlastenkennzeichnungen im rechtswirksamen Bebauungsplan JOV416 sind Aussagen zum Erhalt der Bäume / Gehölze ohne weitergehende Untersuchungen nicht möglich.
Das betreffende Grundstück befindet sich in privatem Eigentum. Kosten sind für die Stadt nicht zu erwarten.
Ungeachtet dessen versucht die Verwaltung die beabsichtigte Zielstellung des Erhalts der Bäume / Gehölze im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens und des anschließenden Bauleitplanverfahrens zu verfolgen, sofern andere Belange dem nicht entgegenstehen.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 01.07.2020, TOP 5.8.1).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 40 | 1 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0968/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).