Drucksache 2575/23; Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO; Bauzeit öffentlicher Ladesäulen; öffentlich
Sehr geehrter Herr Mühlmann,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Falls der Stadtverwaltung Statistiken über die durchschnittliche Dauer zwischen der Beantragung des Baus einer öffentlichen Ladesäule bis hin zur Fertigstellung in Erfurt vorliegen, wie viele Monate dauert der Bau momentan?
Der Stadtverwaltung liegen derzeit keine Statistiken vor. Einigen Betreibern liegen bereits seit mehreren Monaten Genehmigungen zur Errichtung von Ladesäulen vor. Der Verwaltung ist nicht bekannt, warum sich der Aufbau verzögert.
2. Welche einzelnen Ämter müssen aufgrund welcher Rechtsvorschriften mit welcher jeweils notwendigen Stellungnahme beteiligt werden und warum ist das zeitgemäß?
Die „Handlungsrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und – fahrräder in Erfurt“ legt die Grundlagen bezüglich der öffentlichen Raumes fest. Für diesen Bereich müssen die Betreiber im Tiefbau- und Verkehrsamt eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Die Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und die Inanspruchnahme des Straßenraumes über den Gemeingebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Thüringer Straßengesetz.
Zu beteiligen ist das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, um mögliche Festlegungen aus Bebauungsplänen, sanierungsrechtliche Erfordernisse oder aus örtlichen Bauvorschriften nach ThürBO (Gestaltungssatzung, Begrünungssatzungen) zu prüfen.
Je nach Lage des Standortes sind das Garten- und Friedhofsamt und das Umwelt- und Naturschutzamt hinzuzuziehen. Diese vertreten die Belange bezüglich Eingriffen in Grünflächen, Freianlagen oder Baumbestand sowie im Bereich von Gewässern.
Die Beteiligung der unterschiedlichen Akteure ist erforderlich, um alle festgelegten Rahmenbedingungen einzuhalten.
3. Falls der Stadtverwaltung bekannt, wie stellt sich das Erfurter Genehmigungsverfahren in der Dauer im Vergleich mit anderen Städten in Thüringen dar?
Dazu liegen keine Daten vor.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bausewein