Antrag der AfD Fraktion
Sachverhalt
Innerhalb der Innenstadt ist ein sehr hohes Verkehrsaufkommen von Lieferfahrzeugen vorhanden. Die für die Lieferanten vorgesehenen Be- und Entladezonen sind häufig durch Falschparker besetzt, sodass Lieferanten dazu gezwungen sind, in zweiter Reihe zu parken. Durch das Parken in zweiter Reihe werden die übrigen Verkehrsteilnehmer behindert und unnötigen Gefahrensituationen ausgesetzt.
Durch eine App für digitales Ladezonenmanagement würde Lieferanten in Echtzeit aufgezeigt werden, welche Ladezonen frei und welche besetzt sind. So könnten sie zielgerichteter diese Ladezonen anfahren, unnötiges Umherfahren auf der Suche nach freien Ladezonen vermeiden und Emissionen reduzieren.
Beschlussvorschlag
- Die Stadt Erfurt erarbeitet, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem geeigneten externen Dienstleister und der FH Erfurt sowie unter Einholung von Informationen zur Umsetzung des Projekts von der Stadt Stuttgart, eine App für digitales Lieferzonenmanagement nach dem Vorbild des Stuttgarter Projekts „SmartZone“.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Projekts Fördermittel zu beantragen.
Stellungnahme der Stadtverwaltung
01 Die Stadt Erfurt erarbeitet, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem geeigneten externen Dienstleister und der FH Erfurt sowie unter Einholung von Informationen zur Umsetzung des Projekts von der Stadt Stuttgart, eine App für digitales Lieferzonenmanagement nach dem Vorbild des Stuttgarter Projekts „SmartZone“.
02 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Projekts Fördermittel zu beantragen. Die Thematik des permanent zunehmenden Lieferaufkommens von KEP-Diensten ist ein Problem aller (Groß-)Städte in Deutschland und so auch in Erfurt.
Für die nächsten Jahre ist nochmals ein erheblicher Anstieg von Lieferdienstleistungen prognostiziert. Die Thematik ist regelmäßig Gegenstand der AG „Mobilität in der Innenstadt“. Der weitere Zuwachs des Lieferaufkommens wird mit konventionellen Methoden nicht zu lösen sein. Die existierende Straßenstruktur und die vorhandene Bebauung sind schlicht und ergreifend nicht auf den heutigen Fahrzeugbestand ausgerichtet, sodass strukturell ein erhebliches Defizit an Stellplätzen besteht. Es ist hinlänglich bekannt, dass ruhender Verkehr (Anwohner und Pendler), Lieferverkehr, Fußgängerverkehr, Radverkehr und ÖPNV um die knapp bemessenen Straßenverkehrsflächen konkurrieren. Die Stadtverwaltung Erfurt muss auf der Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen „Verkehrsentwicklungsplanes Erfurt, Teil Innenstadt mit Wirtschaftsverkehr“ hinsichtlich der Parkraumsituation in der Innenstadt eine Vielzahl von Interessenslagen berücksichtigen, die nicht immer in Konsens zu bringen sind. Vor diesem Hintergrund ist die vorgeschlagene Entwicklung einer App für ein digitales Lieferzonenmanagement durchaus denkbar, kann jedoch nur ein weiterer Baustein zur Behandlung der Probleme des innerstädtischen Lieferverkehrs sein. Zudem ist die Entwicklung einer Erfurt-spezifischen App nicht sinnvoll, da bundesweit übertragbare Lösungen wesentlich sinnvoller sind. Insofern ist auch eine Recherche zu bereits existierenden Lösungen erforderlich. Aufgrund dessen kann seitens der Verwaltung kann nicht empfohlen werden, dem Beschlussvorschlag in dieser Form zu folgen.
Beschlussvorschlag neu:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, digitale Möglichkeiten zur Einführung eines Ladezonenmanagements für die Landeshauptstadt Erfurt bis zum III. Quartal 2021 zu prüfen. Dabei sind die finanziellen und personellen Auswirkungen zu berücksichtigen.