23 Anträge, zwei Ordnungsrufe und knappe 6 Stunden Stadtrat
Die gestrige Stadtratssitzung in Erfurt stand schon von Beginn an unter einem besonderen Stern. Erstmal dominierten wir mit unseren Anträgen die Tagesordnung, 23 an der Zahl. Der von uns initiierte Einwohnerantrag zur Nicht-Umbenennung des Nettelbeckufers wurde vom Stadtrat als gültig bestätigt. Ein kleiner Erfolg. Damit wird in der nächsten Sitzung über den Inhalt gesprochen und abgestimmt.
Das war es dann aber auch schon wieder. Denn erneut wurden unsere Stadträte Marek Erfurth und Corinna Herold nicht in ein Amt gewählt und man lehnte man auch zwei unserer Vorschläge für sachkundige Bürger in den Ausschüssen ab.
Eines unserer Anliegen, ein dezentraler Weihnachtsmarkt in Erfurt, wurde ebenfalls abgelehnt. Möglich wäre ein solcher Weihnachtsmarkt, so viel ist klar. Aber es ist nicht gewollt. Übrigens wurde dieser Antrag auf direktes Anraten des Oberbürgermeisters abgelehnt.
Ein weiterer Antrag befasste sich damit, dass mit Steuermitteln geförderte Erfurter Vereine parteipolitisch neutral zu sein haben. Das sah man im Erfurter Stadtrat gar nicht gerne. Und das, obwohl die Stadtverwaltung die Notwendigkeit der politischen Neutralität extra noch bestätigte. Besonders bei der Linken, den Grünen und der Mehrwertstadt wurde man da hellhörig. Ein Schelm, wer Böses denkt. Hier sind und bleiben wir für Sie am Ball.
Auch wurde unser Antrag „Erfurt hat keinen Platz mehr“, der den Aufnahmestopp von Flüchtlingen nach Erfurt bestätigen sollte, abgelehnt. Im Stadtrat ist man sich einig, dass Brandstiftung – egal wo in der Welt – genügt, um hier in Thüringen ein neues Zuhause und finanzielle Sicherheit zu erhalten. Aber Hauptsache man unterstellt uns, dass wir jeglichen Zuzug verhindern wollten. Nein! Wollen wir nicht! Uns genügt, wenn das Asylrecht wieder konsequent Anwendung findet.
Weiterhin – oder schlimmer noch – lehnte man unseren Antrag ab, Kinder bis zu zehn Jahren durch gezielte Maßnahmen vor dem Tod durch Ertrinken zu schützen. Mehr als die Hälfte der Stadtratsmitglieder stimmten hier gegen unseren Antrag. Nicht etwa, weil dieser Antrag nicht sinnvoll sei, nein! Nur deswegen, weil er von uns kommt.
Zwei unserer Stadträte erhielten einen Ordnungsruf für das Wort „Willkür“. Das beruhte darauf, dass der Stadtratsvorsitzende die Wahl unseres stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden bereits nach dem ersten Wahlgang durch Antrag der CDU abbrechen lassen hat.
Erneut zeigt sich, wie es auf dem politischen Parkett der gebrauchten Parteien um die Demokratie bestellt ist. Unter der Leitung der Altparteien verkommt der Erfurter Stadtrat immer mehr zu einem pseudopolitischen, moralingetränkten Gremium der Eitelkeiten als zu einem sachlich und fundiert arbeitenden. Weder das Geld noch die Gesundheit oder der Wille der von uns vertretenen Wähler interessiert die anderen Fraktionen wirklich, wenn man damit völlig sachfremd gegen die AfD agieren kann!
Doch wenigstens hat man uns – für das eigene linke Wohlbefinden – wieder als Nazis, Faschisten und andere Dinge bezeichnet und uns sogar gerühmt für unsere Anträge, die eine solche inhaltliche Ausrichtung haben, dass es Demokraten schwerfällt sie abzulehnen. So zumindest sagt man es bei den Grünen.
Na dann, helau. Die Karnevalszeit hat mal wieder begonnen.
Ihre Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat