AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat reicht Entscheidungsvorlage zur Überprüfung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im Stadtrat ein
Wir wollen Auskunft darüber erhalten, inwieweit Erfurter Stadträte und Beigeordnete, die vor dem Jahr 1972 geboren wurden, entweder hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gearbeitet haben. Für die Stadtratssitzung am 01.07.2020 haben wir hierfür eine sogenannte Entscheidungsvorlage eingereicht. Das bedeutet, dass die Hälfte der Stadtratsmitglieder zustimmen muß, damit eine Überprüfung angesetzt werden kann.
Damit möchten wir für die Erfurter Bürger offenlegen, ob und inwieweit heutige Stadträte als damalige Stasi-Funktionäre tätig waren. Interessant wird also, wie hier wer stimmen wird.
Klingt interessant. Ich frage mich, ob das – vielleicht abhängig vom Ergebnis dieser Befragung – bei anderen Städten (?) auch überlegt werden wird.