Drucksache 1368/25; Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO; Aktion „Gold statt braun“ – Verhüllung der Figur „Bernd das Brot“ vor dem Rathaus; öffentlich
Sehr geehrter Herr Möller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wann wurde die entsprechende Nutzung im öffentlichen Raum – insbesondere von Figuren des öffentlich-rechtlichen KiKA – im Rahmen der Aktion „Gold statt Braun“ bei der Stadt beantragt?
2. Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde die vorgenannte Nutzung für welche konkreten Orte, Objekte oder Flächen mit welchen Auflagen genehmigt?
3. Falls keine Genehmigung vorlag: Warum hat die Stadtverwaltung die Vereinnahmung mehrerer städtischer Objekte in Verbindung mit einer gegen Andersdenkende hetzenden Darstellung nicht unverzüglich unterbunden?
Am 8. Mai 2025, dem Tag der Befreiung – 80 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa – wird offiziell an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft erinnert. Der 8. Mai ist deshalb ein Tag des Gedenkens und der Mahnung gegen Faschismus und Krieg. Bereits zum sechsten Mal findet aus diesem Anlass die Aktion „Gold statt Braun“ in Erfurt und mittlerweile auch in weiteren Städten in Thüringen statt.
Ende April 2025 erging an die Stadt Erfurt per E-Mail eine Anfrage, ob Ehrenamtliche anlässlich der Aktion „Gold statt Braun“, am Morgen des 8. Mai einige der im Stadtgebiet aufgestellten KiKa-Figuren mit goldenen Rettungsdecken – dem Erkennungszeichen der Aktion – verhüllen dürfen. Neben Postern zu „Gold statt Braun“, sollten den Figuren Schilder umgehangen werden, auf denen der QR-Code zu einem Clip der Sendung mit der Maus zum Thema Grundgesetz aufgedruckt ist. Der genaue Wortlaut auf den Postern/ Schreiben zur Aktion wurde der Stadt nicht mitgeteilt.
Unter der Maßgabe, dass die Figuren nicht beschädigt werden und am Abend des 8. Mai die Rettungsdecken und weitere eingesetzte Utensilien rückstandslos entfernt werden, wurde das Vorhaben durch das zuständige Fachamt am 06. Mai 2025 per E-Mail genehmigt.
Die Stadtverwaltung Erfurt steht für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Miteinander. Entsprechend ernst nehmen wir Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung städtischer Objekte für politische Zwecke, insbesondere dann, wenn dabei Personen oder Gruppen diffamiert oder ausgegrenzt werden.
Im konkreten Fall der Aktion „Gold statt braun“ war die Intention der Initiatorinnen und Initiatoren nach Kenntnisstand der Stadtverwaltung zunächst eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte. Unser Ziel war und ist es, für einen respektvollen Umgang in der politischen Auseinandersetzung einzutreten und städtische Räume nicht für Hetze – in welcher Form auch immer – zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird auch weiterhin wachsam und klar gegen jede Form der Instrumentalisierung städtischer Infrastruktur für ausgrenzende oder hetzerische Zwecke vorgehen – unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum solche Aktivitäten stammen. Die Stadtverwaltung wird dementsprechend das Gespräch mit der Initiative der Aktion suchen und o.g. Haltung verdeutlichen um Missverständnissen vorzubeugen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Horn