2405/24 Doppelte Staatsbürgerschaften in Erfurt

Drucksache 2405/24; Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO; Doppelte Staatsbürgerschaften in Erfurt; öffentlich

Sehr geehrter Herr Mandler,

der Sachverhalt der o. g. Anfrage betrifft eine Angelegenheit, welche nach § 29 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 ThürKO mir zur selbständigen Erledigung übertragen wurde. Solche Angelegenheiten erledige ich in eigener Zuständigkeit.

Wie dem § 22 Abs. 3 ThürKO zu entnehmen ist, beschränkt sich die Überwachungsbefugnis des Stadtrats auf die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Stadtrat hat keine Überwachungsbefugnisse hinsichtlich der durch § 29 ThürKO dem Oberbürgermeister zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesenen laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises oder Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Aus diesem Grund bestehen keine Informationsrechte für Stadtratsmitglieder in diesem speziellen Aufgabenbereich. Ich möchte Sie daher bitten, bei zukünftigen Anfragen diesen Umstand zu berücksichtigen.

Ungeachtet dessen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, auch wenn ich dazu rechtlich nicht verpflichtet bin:

1. Wie viele Einwohner der Stadt Erfurt besitzen aktuell neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsangehörigkeit und wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

JahrEinwohner Erfurt insgesamtdavon Erste Staatsangehörigkeit Deutschdavon Zweite Staatsangehörigkeit nicht Deutsch
2018214.109196.0734.700
2019214.417195.6065.001
2020214.174194.1675.224
2021213.835192.4265.545
2022215.520190.6875.707
2023216.267189.3865.920

2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die am häufigsten vertretenen zusätzlichen Staatsbürgerschaften bei den Einwohnern von Erfurt?

Herkunftsland201820192020202120222023
Russische Föderation1.1041.1311.1181.1381.1591.158
Ungeklärt130258389527611650
Kasachstan582563556535428326
Polen218232258288290302
Syrien708799128179276
Türkei255260258262261270
Ukraine209217208203198231
Ungarn172180178185197204
Vietnam148150144145150148
Rumänien779398112119134
Italien83899297103111
Vereinigte Staaten (USA)808287100102106

3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass alle mit doppelter Staatsbürgerschaft verbundenen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden?

Die Frage erschließt sich nicht. Rechtliche Vorgaben, die im Sinne der Fragestellung eingehalten werden müssen, sind nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen
A. Horn

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