Sachverhalt
Bereits am 23. Februar 2021 verkündete die Stadtverwaltung auf ihrer offiziellen Facebookseite das Verbot einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihrer Umsetzung. Die dabei genutzte Bezeichnung der Anmelder als „Corona-Leugner“ ist stigmatisierend und politisch nicht neutral.
Am 3. März 2021 informierte die Stadtverwaltung mittels einer Pressemitteilung über die begrüßenswert erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Erfurter Polizei. Getrübt wurde diese Öffentlichkeitsarbeit vom Auftreten der Landeshauptstadt in Facebook. Die Pressemitteilung wurde dort mit den Worten „Never change a winning team.“, gefolgt von zwei eindeutigen Smileys, verlinkt. Anhand der Kommentare war deutlich erkennbar wie negativ der Beitrag aufgenommen wurde. Diese beiden Beispiele verdeutlichen, dass der Stadtverwaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Corona-Pandemie der neutrale Kompass verloren gegangen ist.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollte daher künftig mehr darauf geachtet werden, wie bestimmte Äußerungen beim derzeit stark belastenden Bürger als Empfänger ankommen könnten. Öffentliche Beiträge sind daher sensibler und rücksichtsvoller zu formulieren.
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Neutralität im öffentlichen Auftritt zurückzukehren.
Stellungnahme der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung Erfurt bemüht sich nach wie vor um Neutralität in ihren Veröffentlichungen. Der Begriff „Corona-Leugner“ in einem Facebook-Post war der falsche. Natürlich besteht eine Kundgebung nicht nur aus „Corona-Leugnern“. Es ist keine homogene, sondern eine heterogene Menge, die sicherlich auch aus besorgten Bürgern, Mitgliedern rechter Gruppierungen und Esoterikern besteht. Deshalb wurde der zu eindimensionale Begriff sofort nach der ersten Kritik einer Nutzerin umgehend in „Corona-Gegner“ bzw. „Gegner der Corona-Maßnahmen“ korrigiert. Mit dieser Charakterisierung sind die Teilnehmer solcher Kundgebungen besser beschrieben.
Die Kritik an der Schlagzeile „Never change a winning team“ ist nicht nachvollziehbar. Denn es bezeichnet ausschließlich die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtordnungsdienst und Polizei, die fortgesetzt wird. Smileys sind bei Facebook üblich. Da die gemeinsamen Streifen in der Mehrheit mit den Bürgerinnen und Bürgern reden als bestrafen, ist das „Gewinnen“ auch nicht auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu beziehen.