Die Erfurter Stadtratsmitglieder aller Parteien haben seit 2019 ein festes und täglich wiederkehrendes Ziel: Die AfD – und damit knapp 15 % der Erfurter – auszugrenzen. Um das durch die Presse richtig gut und unschuldig zu verkaufen, nennt man dieses Vorgehen allgemeinhin „demokratisch“. Sich selbst stellen diese Stadträte als „einzig wahre Demokraten“ hin und um den legitimen Anstrich zu vollenden, nennt man die AfD „undemokratisch“. So weit, so schlecht.
Um diese Zielstellung – die AfD effektiv auszugrenzen – bestmöglich umzusetzen, wird aber auch gar nichts unversucht gelassen. Der neueste „Geniestreich“: Mittels einer demokratischen Abstimmung der „einzig wahren Demokraten“ wurde gestern beschlossen, dass aufgrund der Pulverisierung der FDP-Fraktion die Stadtratsausschüsse ohne jede Not verkleinert werden. Und damit wird der AfD in 6 Ausschüssen ein Sitz gestrichen, der uns ganz demokratisch nach der bisherigen Regel zusteht. Natürlich wurde alles ganz demokratisch und legitim abgestimmt!
Nun wird bei den „einzig wahren Demokraten“ gerne vergessen, dass nicht nur die Abstimmung der Ausdruck demokratischen Verhaltens ist. Auch der Weg und der Inhalt jener Abstimmung sind ein Ausdruck von Demokratieverständnis. Das Fehlen eines solchen haben die „einzig wahren Demokraten“ im Erfurter Stadtrat im letzten Stadtrat wieder unter Beweis gestellt und der AfD im Erfurter Stadtrat in einem in der Gesamtheit undemokratischen Akt die demokratisch zustehenden Sitze gestrichen. Dafür haben aber die Grünen ganz zufällig einen Platz dazubekommen. Da haben sich die „einzig wahren Demokraten“ mal wieder selbst untertroffen.
Im Übrigen mache ich mir wie immer wenig Hoffnung bezüglich einer objektiven Berichterstattung in den lokalen Medien. Zu oft wurde dort unter Beweis gestellt, dass man sich lieber zur Seife beim Waschen der Hände der Protagonisten in angeblicher demokratischer Unschuld machen lässt.
Ringo Mühlmann
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat
