Das hat seine Gründe. Wenn man im Stadtrat einen Antrag stellt, wird von der Verwaltung geprüft, ob er juristisch, personell und finanziell überhaupt umsetzbar ist. Das muss sein, weil viele Stadträte die internen Verwaltungsvorgänge und -vorschriften nicht kennen. Das ist zwar kein Muss, denn dafür gibt's schließlich die Verwaltung. Doch was diese manchmal sagt, gefällt besonders Linken und Grünen nicht. Die hören nur auf ihre eigenen „Experten“.

Die Stadt sagt: Juristisch inkorrekte Anträge werden nicht umgesetzt. Doch kaum betrifft es ein linkes Projekt, wird's plötzlich grotesk: Die Antragsteller klagen dagegen, dass ihr eigener Antrag nicht umgesetzt wird, weil Gesetze und Regeln eben einfach nicht ganz so ihr Ding sind. So ziehen sich die Debatten hin, kaum jemand akzeptiert die Regeln, die Mitarbeiter der Verwaltung ächzen und am Ende wird etwas beschlossen, das nicht umsetzbar ist und dann wird gejammert, dass es nicht umgesetzt wird.

Erfurt fördert alle zwei Jahre ein neues kulturelles Jahresthema mit 200.000 € Steuergeld für bunte Projekte, Workshops und Aktionen, die „gesellschaftliche Diskurse anregen“ und die „Kultur in die Quartiere“ bringen sollen. Ziel ist, die Bevölkerung zu inkludieren und mit Kunst politische Meinungsmache zu betreiben.

Nicht falsch verstehen, wir mögen Kunst und Kultur. Die Erfurter Feste und Veranstaltungen sind nicht wegzudenken. Ebenso die Museen und das Schauspiel. Das alles wird zurecht gefördert. Doch Kultur sollte eine breite Masse ansprechen und sich auch teilweise selbst tragen. Wenn aber Kultur unbedingt Fördermittel und Förderthemen braucht, weil sie sonst nicht wahrgenommen werden würde, dann ist was faul. Und wenn diese geförderte Kulturszene dann noch politisch agiert, dann ist das nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig, denn geförderte Kunst darf sehr wohl politisch sein, aber eben nicht gegen eine bestimmte politische Kraft gerichtet.

Was als Kulturförderung begann, ist längst ein Selbstbedienungsladen für immer gleiche Akteure. Ob Wirkung, Nutzen oder Beteiligung der Bürger – niemand prüft's, niemand misst's. Hauptsache das Schlagwort stimmt. Transparenz? Fehlanzeige. Wer wirklich Kultur schafft, bleibt außen vor, während Ideologie zum Kunstprojekt erklärt wird.

Nirgends ist es schöner als hier. Bunt und divers, heiter und wohlhabend. Wohnungsnot gibt es nicht, denn schließlich haben wir ja Platz. Wir sind sogar so international geworden, dass überall Barbiere und orientalische Imbissbuden, neue migrantische Fress-Ex und Textilbasare aus dem Boden sprießen, während einheimische Geschäfte schließen. Die machen dann Platz. Dann bekämpfen sich noch verschiedene Banden, Drogenhandel wächst und die Kriminalitätsrate steigt und steigt und steigt. Schön bunt eben.

Schulen sind übervoll und die Unterrichtsqualität ist schlechter denn je. Heute wird gleich mal fünfsprachig gelernt und endlich gibts auch wieder Gekloppe und Einschüchterung auf dem Schulhof. Auch Schutzgelder scheinen erpresst zu werden und hier und da wird auch mal mit dem Messer gedroht. Schüler sollen freiwillig zum Islam wechseln, damit sie „sicherer“ sind. Ab und zu gibts noch ne Bombendrohung.

Im Sommer laufen Transgenderwesen mit Regenbogenkampfanzug oder Hunde-Kostüm durch die Stadt und feiern ihre Psychose zum CSD. Immer mehr und immer lauter krakehlen sie ihre Ideologie auf LGBTQ-Teufel komm raus in die Köpfe der Erfurter, die mit diesem Mist nichts zu tun haben wollen.

Bettlerbanden bereichern inzwischen das Stadtbild, Rotationseuropäer benehmen sich in der Öffentlichkeit daneben und werden noch mit Bürgergeld alimentiert. Diebesbanden ziehen durch die Stadt und werden – falls mal erwischt und gefasst – sofort wieder freigelassen. Die Geschäfte stehen Diebstählen fast machtlos gegenüber, denn sich nicht gegen die Täter zu wehren ist inzwischen gesünder als etwas zu unternehmen.

Dann gibts da noch die immer häufigeren Brände in der Stadt. Während man den Ordnungskräften zu Silvester nicht zumuten konnte, das Feuerwerksverbot durchzusetzen – so zumindest Ordnungsdezernentin und Vize-OB Heike Langguth – funktionieren wenigstens noch die Feuerwehren.

Die Frage bleibt: Wozu sind Verbotszonen da, wenn man sie nicht kontrolliert? Messerverbot, Waffenverbot, Alkoholverbot, Böllerverbot… wir bräuchten mal eine Inkompetenz-Verbotszone, denn wer braucht eine Stadtspitze, die sich nicht durchsetzt? Aber macht alles nüscht, denn die Stadträte von CDU, SPD, Grüne, Linke und Mehrwertstadt blasen mit dem Oberbürgermeister alle ins selbe Horn. Hauptsache man bewahrt seine eigene, einzig wahre, selbsternannte Demokratie und ist weltoffen, woke und klimafreundlich. Doch wie lange lassen sich die Erfurter noch so verballhornen?

Erfurt wird schöner! Das verspricht zumindest die Stadt. Viele Baustellen bedeuten Fortschritt, und dazu noch der neue nationale Fußwegebedeutungsplan – ja den gibt es wirklich -, der das Gehen revolutionieren soll. Wer braucht schon fließenden Verkehr, wenn man Bedeutung hat? In Wirklichkeit steht die Stadt still. Autos, Busse und Radfahrer im Zickzack, Gehwege gesperrt.

Man kann die Fußwege jetzt zwar auf Karten bestaunen, betreten sollte man einige aber nur mit Helm und Nerven wie Drahtseile. Planen ist gut, Fertigbauen wäre besser.

Die Kohle wird lieber für Ideologieprojekte ausgegeben als für qualifiziertes Personal. So geschieht es dann, dass Aufträge ausgeschrieben werden. Zur Prüfung der fertigen Ausschreibung braucht man zusätzlich externe Leute, die dann die Umsetzbarkeit der Ausschreibung überprüfen, weil die Mitarbeiter der Stadt einfach völlig überlastet sind und die Arbeit nicht mehr stemmen können, so zumindest die Aussage im Ausschuss.

Die Stadt Erfurt präsentiert ihr Projekt „Nachteulen“ – engagierte Teams, die nachts in Parks und auf Veranstaltungen unterwegs sind, um zuzuhören, zu helfen und Konflikte zu entschärfen. Ein modernes Konzept, inspiriert von Achtsamkeit, Awareness und Empathie. Die Idee stammt noch aus den Corona-Jahren, als Menschen mangels Alternativen in die Parks strömten und dort teils Unruhen entstanden. Damals hätte es geholfen, das Ordnungsamt mit klaren Befugnissen auszustatten. Stattdessen entschied man sich für ein pädagogisches Konzept ohne Eingriffsmöglichkeiten und setzte auf „Awareness“.

Jahre später kam dann die Umsetzung, obwohl der Bedarf längst vorbei war. Nun irren ein paar seltsame Leute mit Leuchtrucksack durch die Straßen und gerieren sich als Heilsbringer ohne jegliche Kompetenz. Da fragt man sich, wozu hat die Stadt einen Ordnungsdienst?

Das Ganze kostet dann rund 230.000 € jährlich, um Teams durch Parks zu schicken, die das tun, was früher bürgerliche Zivilcourage war – nur eben mit Bezahlung. Jeder von uns kann helfen, wenn jemand bedrängt wird oder Hilfe benötigt. Dafür braucht es kein teures und fachfremdes Einsatzteam, sondern gesunden Menschenverstand.

Das denken zumindest die Grünen. Deswegen haben die nämlich beantragt, dass alle Asylunterkünfte mit kostenlosem WLAN bestückt werden. Dass dazu die Kohle fehlt, weil die Stadt aufgrund grüner Politik knapp bei Kasse ist, sei erstmal dahingestellt.

Jedenfalls argumentieren sie, dass sich die „Asylbewerber“ dann besser mit ihren Familien vernetzen könnten, dass sie sich dann nicht mehr am Anger aufhalten, wo es schon kostenloses WLAN gibt, der dann automatisch sicherer wird und dass sich die Migranten dadurch besser integrieren. Ja, ehrlich, das haben die wirklich so gesagt.

Der Antrag ist natürlich so sinnvoll wie ne Grundsteinlegung in nem Sumpfgebiet, aber kommt ja auch von den Grünen. Wenn es darum geht Ausländer zu pampern, kennen die einzig wahren Demokraten keine finanziellen oder sinnvollen Grenzen. Und das alles, damit Ali nach Hause telefonieren kann, um die Familie nachzuholen, denn wir haben ja Platz in Erfurt, Ge?

Das hat man bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Stadtrat gemerkt. Wer zur Haushaltssitzung Anträge einreichen will, kann das bis zu vier Wochen vor der Sitzung tun, damit sich Verwaltung und die anderen Fraktionen inhaltlich damit beschäftigen können. Die Verwaltung prüft dann, ob ein Antrag finanziell, personell oder juristisch umsetzbar ist und die Fraktionen beraten sich, ob sie sich für oder gegen den Antrag entscheiden – so auch beim Haushalt.

Die AfD hat ihre Änderungsanträge fristgerecht abgegeben. Bis zum Tag der Haushaltsabstimmung gab es jedoch keine Änderungsanträge der anderen Fraktionen. Doch dann, just eine Stunde vor Beginn der Sitzung, gingen plötzlich 61 Änderungsanträge aller selbsternannten demokratischen Fraktionen auf 178 Seiten ein und sie brachten diese per Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung. Das war mit Teilen der Sitzungsleitung und untereinander abgesprochen, sodass die AfD keinerlei Möglichkeit zum Intervenieren hatte. Damit haben alle ihren ideologischen Willen für nichtsnützige Projekte oder Stellen bekommen, nur die Erfurter werden am Ende nichts davon haben.

„Alles im Lot“, sagt das Rathaus. Die Stadt präsentiere sich solide. Man habe alles im Griff, und die Mehrausgaben von 45 Millionen Euro seien „überwiegend gesetzlich bedingt“. Tarifsteigerungen, Sozialleistungen, Jugendhilfe, nichts Überraschendes, also.

Was hier als „technische Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit das größte Haushaltsloch der letzten Jahre und es war längst absehbar. Steigende Personalkosten, höhere Sozialausgaben, fehlende Steuerung: Die Stadt reagiert statt zu planen.

Und als wäre das nicht genug, liefern die Grünen die kreative Pointe: 75 000 € nicht rechtzeitig ausgegebene Mittel vom Schülerticket werden zu Portokosten umgebucht, dazu 20 000 € für einen Nachtkulturbeauftragten und noch mehr Millionen für weitere diverse Beauftragte und Pöstchen, die man zu schaffen sucht, um sein eigenes Klientel mit Jobs zu versorgen. Wenn das die neue Haushaltslogik ist, braucht Erfurt bald ein Referat für Kalendermanagement. Haushaltspolitik braucht Planung und keine Spielideen!

Letztlich wurde mit einer großen Mehrheit von CDU, SPD, Linke, Grüne und Mehrwertstadt ein Haushalt für 2026/27 beschlossen, der wenig sinnvoll ist, aber das ist erstmal zweitrangig, solange die eigenen Projekte mit Geld bedacht werden, das es eigentlich gar nicht gibt. Und wer zahlts? Genau, die Erfurter. Der Nachtragshaushalt für 2026/27 wird also definitiv kommen.

In Erfurt leben 11,7% Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, stellen aber 36,9% der Tatverdächtigen. Ein erstaunlicher Erfolg der sogenannten Vielfalt, der nun schon das siebte Jahr in Folge wächst. Von 17,9 % im Jahr 2017 auf heute fast 37 %. Das ist Fortschritt, wie man ihn nur mit viel politischer Fantasie übersehen kann.

Besonders beruhigend wirkt der Blick auf die Details: 45 % der Gewaltkriminalität, 50 % der Raubstraftaten, 42 % der Diebstähle und fast die Hälfte aller Messerdelikte werden nichtdeutschen Tatverdächtigen zugeordnet. Erfurt ist damit unangefochtener Hotspot der Ausländerkriminalität in Thüringen. Doch Entwarnung naht, sagen uns die Verantwortlichen, denn schließlich hielten sich von den nichtdeutschen Tatverdächtigen über 3.200 „ganz legal“ im Land auf, nur 316 eben nicht.

Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete – viele Bezeichnungen, ein Ergebnis. Während die Stadtpolitik weiter über Worte, Zuständigkeiten und Haltungen diskutiert, sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Doch wer Probleme nicht benennt, löst sie auch nicht. Wer Sicherheit relativiert, gefährdet sie. Und wer all das ignoriert, erklärt Statistik kurzerhand zur Meinung.

Erfurt steht für Gleichstellung – modern, sensibel, vorbildlich. Als Zeichen für Fairness hat die Stadt sogar einen Streit mit der ehemaligen Theatergleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann beigelegt. Ein „wichtiger Schritt für Vertrauen und Respekt“, heißt es. Doch was war geschehen?

Frau Witzmann stach Vorwürfe an die Presse durch, die dem damaligen Theaterintendanten Montavon sexuellen Missbrauch unterstellten. Damit verstieß sie laut Verwaltung aber gegen ihren Arbeitsvertrag und wurde wegen – wir sagen mal – Indiskretionen fristlos gekündigt. Aktuelle Ergebnisse und Ausschussberatungen brachten weiteren Aufschluss: Nichts von den sexuellen Vorwürfen am Theater konnte nachgewiesen werden.

Das durfte aber nicht sein, denn eine Gleichstellungsbeauftragte ist wie Mutter Teresa, die lügt nicht, die erfindet nicht und die darf man erst recht nicht kündigen, auch wenn sie sich pflichtwidrig verhält. So erstritt man für sie eine Abfindung von 400.000 € auf Kosten der Erfurter. Linke, Grüne, Mehrwertstadt und CDU waren natürlich ganz vorne mit dabei.

Frau Witzmann hat inzwischen einen gleichwertigen Job in der Verwaltung bekommen, für sie hat es sich also gelohnt. Den Intendanten Montavon hat man dennoch – nach langen Diskussionen im Stadtrat – vorzeitig gekündigt und der klagt nun dagegen. Was er wohl für eine Abfindung bekommen wird? Aktuell steht ne knappe Million Euro im Raum. Dazu kommen noch die ganzen Anwalts- und Sitzungskosten und da sind wir mal locker bei geschätzten drei Millionen Euro. Unabhängig von der Person Montavon zeigt der Fall vor allem das strukturelle Versagen von Kontrollmechanismen, Verantwortungszuweisungen und Kostenbewusstsein im politischen Handeln.