Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet, unter ihnen neben Soldaten auch Frauen und Kinder. Die Bundesregierung nutzt diese Situation für einen nie dagewesenen Aufrüstungs-und Militarisierungsschub. Eine derzeit stattfindende Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine, um den ukrainischen Widerstand zu einem Sieg zu führen, hat fatale Folgen. Diese haben mit einem damit einhergehenden Importstopp von russischen Energielieferungen nach Deutschland auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmen im Gebiet der Stadt Erfurt. Ungeachtet dessen wird derjenige, der -wie Deutschland -den Export von Kriegswaffen genehmigt, selbst zur Kriegspartei und kann nicht mehr Organisator oder Partner bei Friedensverhandlungen sein. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Denn Defensivwaffen gibt es nicht und jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Das kann mit Blick auf die weitreichenden Folgen nicht Deutschland sein. Deutschland hat vielmehr humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten vor Ort zu leisten, um Flüchtlingsströme und eine daraus folgende finanzielle Belastung des deutschen Sozialleistungssystems zu verhindern. Um deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit ihren weitreichenden Folgen dauerhaft auszuschließen, sind wegen einer entsprechenden Resolution sowohl gegenüber der Landes-, als auch der Bundesregierung der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Deutsche Städte- und Gemeindebund und Deutschen Städtetag als kommunale Spitzenverbände der Stadt Erfurt anzurufen.
Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der unmittelbaren Mitgliedschaft der kreisfreien Stadt Erfurt im Gemeinde- und Städtebund Thüringen und ihrer mittelbaren Mitgliedschaft im Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Städtetag beauftragt, sich über die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundes- und Landesregierung gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und deren weitreichenden Folgen bis hin zu bestehenden Energieengpässen und -preisexplosionen sowie anstatt dessen für humanitäre Hilfen vor Ort in Kriegsgebieten auszusprechen.