In einer demokratisch verfassten Stadt sollte in allen wesentlichen Belangen der Bürger das letzte Wort haben. Zwar reden alle Parteien gern von Bürgerbeteiligung, aber leider merkt man davon bisher wenig. Beispielsweise wird durch die Politik der Altparteien gegen die Mehrheit der Erfurter eine desaströse Zuwanderung in die Stadt immer weiter befeuert, obwohl die negativen Auswirkungen deutlich zu spüren sind.
Egal ob es um Asylunterkünfte im Wohnumfeld, den Wunsch nach mehr Parkplätzen, die Sanierung von Schulen oder Turnhallen oder um die Gebühren für das Anwohnerparken geht: Eine echte Mitentscheidung der Erfurter bei wichtigen Themen gibt es nicht. In aller Regel werden sie von den Altparteien mit leeren Absichtserklärungen abgespeist, um dann zur Tagesordnung überzugehen.
Wenn die Erfurter doch mal gefragt werden, dann nur dort, wo das linke Parteien-Klüngel es für sich verwerten kann. Häufig geschieht dies dann unter manipulativen Umständen. So erfolgte die Beteiligung der Einwohner zur Frage der Zweispurigkeit eines Teilabschnitts der Clara-Zetkin-Straße bewusst in der Corona-Zeit, als deutlich weniger Verkehr die Teststrecke durchlief und mehr Parkplätze zur Verfügung standen. All das verkehrte sich unter normalen Bedingungen später ins Gegenteil. Die befragten Bürger wurden so getäuscht.
In den letzten Jahren entfachte zudem eine kleine linksradikale Minderheit mit dem Vorstoß der Umbenennung des Nettelbeckufers den Kulturkampf in Erfurt. Das wurde von der politisch zugeneigten Verwaltungsspitze und dem Altparteienblock im Stadtrat bereitwillig aufgegriffen. Trotz hoher positiver Resonanz seitens der Bürger ist ein gegen die Umbenennung gerichteter Einwohnerantrag vom Stadtrat abgebügelt worden. Von allen Fraktionen stimmte nur die AfD-Fraktion dem Einwohnerantrag zu. „Bürgerbeteiligung“ unter der Bedingung, dass sie den politischen Überzeugungen der Altparteien und des Oberbürgermeisters entspricht, ist eine Farce und deshalb undemokratisch.
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren als Ansprechpartner für die Interessen der Bürger etabliert. Zu unseren Grundprinzipien zählt, die Wünsche der Ortsteile vorrangig zu berücksichtigen. Das werden wir auch weiterhin durch unser Abstimmverhalten, beispielsweise bei Bebauungsplanungen oder bei Haushaltsänderungsanträgen, so handhaben.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erfurter in Entscheidungen mit langfristigen und bedeutenden Auswirkungen für die Stadt besser einbezogen werden. So wollen wir sicherstellen, dass der Mehrheitswille der Erfurter auch im Zusammenhang mit der Zuwanderungs-, Verkehrs- und Klimapolitik sowie bei Fragen der inneren Sicherheit und der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung auch außerhalb von Wahlen regelmäßig abgefragt und im Rahmen des rechtlich Möglichen berücksichtigt wird. Der Einflussnahme von lauten, aber eine Minderheit repräsentierenden Verbänden und anderen Lobbyisten stehen wir kritisch gegenüber und werden sie zurückdrängen.
Wichtig ist für uns auch, einfache Kommunikationswege zwischen Bürger und Verwaltung bereitzustellen. Die Erfurter haben Anspruch auf eine effiziente, dienstleistungsorientierte Verwaltung, die sich durch Bürgernähe auszeichnet. Wir wollen, dass sich auch berufstätige Menschen auf eine aufmerksame und unkomplizierte Stadtverwaltung verlassen können. Dazu sollen die Servicestellen sowohl zeitlich flexibel als auch räumlich gut erreichbar sein.
Eine Digitalisierung für eine effiziente Verwaltung mit kurzen Warte- und Bearbeitungszeiten wollen wir voranbringen und dabei niemanden zurücklassen. Während einer möglichst kurzen Übergangsphase bleibt die analoge Form für Verwaltungsvorgänge aufrechterhalten.