Die politisch herbeigeführte, nicht endende Masseneinwanderung verursacht in Erfurt schwerste Probleme. Der Bevölkerungszuwachs durch Ausländer trifft auf einen ohnehin schon äußerst angespannten Wohnungsmarkt. Dadurch verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Ein großer Teil der Zuwanderer ist zudem nicht in der Lage oder dazu bereit, sich in die Stadtgesellschaft oder auch nur in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Einige Stadtteile sind in den letzten Jahren bevölkerungspolitisch gekippt, weil schwerpunktmäßig Ausländer in Sozialwohnungen und Plattenbaugebieten untergebracht wurden. Das verursacht soziale Konflikte und kulturelle Spannungen.
Wir erleben weiterhin eine stark um sich greifende Kriminalität mit teilweise verstörenden Gewaltausbrüchen. Straftaten werden nachweislich weit überproportional von Ausländern begangen. Mittlerweile werden auf dem Anger, der einst „guten Stube“ der Stadt, Kinder von migrantischen Jugendbanden ausgeraubt.
In den Erfurter Schulen steigt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund drastisch an. In manchen Schulen beträgt er bereits bis zu 63 Prozent. Dadurch entstehen Sprachbarrieren und kulturelle Konflikte. Lehrer sind zunehmend mit der Situation überfordert. Die Bildungschancen unserer Kinder verschlechtern sich in der Folge erheblich.
Wir werden deshalb in der Migrationspolitik auch in Erfurt für einen Kurswechsel sorgen. Die Unterbringung von Migranten soll nicht mehr zulasten der Bürger erfolgen. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, werden wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um vom Land zugewiesene Asylbewerber in neu zu errichtenden provisorischen Einrichtungen menschenwürdig und kostengünstig unterzubringen. Zudem werden wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Asylbewerber zur Reinigung und Pflege der entsprechenden Einrichtungen heranziehen, statt dies auf Kosten des Steuerzahlers durch externe Dienstleister erbringen zu lassen.
Selbstverständlich werden wir den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen, um die Versorgung von Asylbewerbern im weitestmöglichen Umfang durch Sachleistungen statt Geldleistungen zu erbringen. Asylbewerber und Flüchtlinge, die nicht arbeiten und Sozialleistungen beziehen, werden wir zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Erfurt soll für Ausländer, die in den Sozialstaat einwandern wollen, so unattraktiv werden, dass sie freiwillig weiterziehen.
Die Ausländerbehörde werden wir nach Kräften unterstützen, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Vorrangig soll die Abschiebung krimineller Ausländer erfolgen.
Wir stehen allen Ausländern, die sich legal in unserer Stadt aufhalten und unsere Leitkultur akzeptieren, aufgeschlossen gegenüber. Das gilt vor allem für Menschen, die in Erfurt oder Thüringen den Lebensunterhalt ihrer Familie durch Arbeit erwirtschaften und ihr Schicksal mit unserer Stadtgemeinschaft aus innerer Überzeugung dauerhaft verbinden wollen. Gern werden wir sie bei ihrer Integration auch aktiv unterstützen.
Wer sollte bei allen wesentlichen Belangen in einer demokratisch verfassten Stadt das letzte Wort haben? Nach unserer Überzeugung sind das alle Erfurter! Leider merkt man davon bisher wenig.
‚Großzügig‘ lässt man uns zwar Einwendungen formulieren ob eine Brücke oder Straße breit genug oder zu schmal geplant ist. Wenn es aber um die wirklich wichtigen Dinge in unserer Stadt geht, hört die direkte Demokratie erstaunlich schnell auf:
- Mehrere Bürgerbegehren gegen den Moscheebau einer islamistischen Sekte wurden von der Stadtverwaltung bereits im Ansatz verhindert.
- Der Ausbau des Stadions zu einer Multifunktionsarena mit EU-Fördermitteln, die in absehbarer Zeit zu millionenschweren Rückforderungen führen, hätte ohne Befragung der dafür zahlenden Erfurter nie von den kommunalen Entscheidungsträgern forciert werden dürfen.
- Die Bundesgartenschau 2021 führt zu derart massiven Veränderungen in der Natur und dem Erfurter Stadtbild, dass auch hier eine Legitimation durch die Befragung aller Erfurter unserem Verständnis von direkter Beteiligung auf städtischer Ebene entspricht.
Bürgerbeteiligung unter der Bedingung, dass sie den politischen Überzeugungen des Stadtrats und denen des Oberbürgermeisters entsprechen muss, ist immer undemokratisch und deshalb eine Farce.
Die AfD wird sich daher dafür einsetzen, dass die direktdemokratische Einbindung der Erfurter in Entscheidungen mit langfristigen und bedeutenden Auswirkungen für die Stadt massiv verbessert wird. Möglichkeiten der Einflussnahme durch Verbände und andere Lobbyisten – z. B. aus dem Bereich der Sozialwirtschaft – werden wir hingegen kritisch prüfen und gegebenenfalls konsequent beenden.
Wir wollen eine echte Beteiligung der Erfurter und nicht indirekt, wie beispielsweise den Beteiligungsrat. Solche Gremien führen nur zu weiteren, für die Stadträte und Bürgermeister leicht zu steuernden Netzwerken und halten die Bürger, die konkret interessiert oder betroffen sind, absichtlich auf Distanz.
Lassen Sie uns auch Eines ganz deutlich machen:
‚Erfurter‘ ist für uns nicht jede Person, die gerade in der Stadt wohnt, sondern wer langfristig sein persönliches Schicksal an unsere Stadt und unser Land gebunden hat. Jede Form der Bürgerbeteiligung muss in Zeiten massiver illegaler Zuwanderung an staatsbürgerschaftliche Verantwortung gekoppelt werden. Für diese Überzeugung werden wir auch gegen den massiven Widerstand im etablierten politischen Lager eintreten!