Die von der herrschenden Politik seit Jahren angestrebte „gesellschaftliche Transformation“ wird auch in Erfurt mit autoritären und manipulativen Methoden von den Altparteien durchgesetzt. In den letzten drei Jahren zeigte sich dieser neue Politikstil im Umgang mit dem Bürger nicht nur in menschenwürdewidrigen Impf- oder Maskenzwängen, Ausgangssperren und der monatelangen völligen Beseitigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Seit Jahren versuchen Gruppierungen aus dem Vorfeld des herrschenden politischen Lagers, eine Vielzahl von politischer Kritik oder Meinungsäußerungen als „unsagbar“ einzuordnen.
Darunter fällt selbst moderate Kritik an der herrschenden Zuwanderungspolitik der Altparteien ebenso wie das „falsche“ Produkt im Sortiment eines Kunsthandwerkstands auf dem Weihnachtsmarkt. Die öffentliche Äußerung der biologischen Tatsache, dass es lediglich zwei Geschlechter – nämlich männlich und weiblich – gibt, führt in die gesellschaftliche Ächtung.
Gleiches gilt für das Beharren auf einem traditionellen Familienideal aus Mann, Frau und Kindern. Wer sich nicht an diese Denk- und Sprechverbote hält und womöglich noch öffentlich widerspricht, muss leider auch in Erfurt mit politischer Gewalt, sozialer Ausgrenzung und wirtschaftlicher Vernichtung rechnen. Der Vergleich mit DDR-Verhältnissen ist nicht mehr weit hergeholt.
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung zukünftig wieder allen Bürgern unabhängig von ihren politischen, weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen neutral dient. Politische Bevormundung und Zwang durch die Stadtverwaltung werden wir konsequent unterbinden. Mit uns wird endlich wieder jeder Erfurter unabhängig von seiner persönlichen Überzeugung freien Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt haben. Die Äußerung abweichender politischer Überzeugungen werden mit uns in Erfurt nicht mehr das gesellschaftliche, berufliche oder geschäftliche Aus bedeuten.
Meinungsfreiheit wird bei uns groß geschrieben! Verfassungsfeindliche Übergriffe der Landespolitik, welche die Ämter der Stadt für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit missbraucht, müssen unterbunden werden. Nach unserer Überzeugung braucht es vor diesen Hintergründen eine umfassende Aufarbeitung der entsprechenden Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre.
Bei der Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Erfurtern werden wir die konsequente Anwendung der deutschen Rechtschreibung und Sprache durchsetzen. Ideologische Sprachveränderungen wie das sogenannte Gendern werden wir aus der Stadtverwaltung verbannen.
Politisch-ideologische Erziehungsversuche, die sich gegen die Nutzung von Pkw in der Stadt richten und zu skurrilen Projekten wie der „einspurigen Clara“ oder der „einspurigen Nordhäuser“ führen, gehören nach unserer Überzeugung nicht zu den Aufgaben einer dem Bürger dienenden Stadtverwaltung. Wir werden sie daher zukünftig unterbinden.
Herablassendes Verhalten aus der Führungsebene der Stadtverwaltung, wie die Aussage, der Bürger habe keinen Anspruch auf einen Parkplatz, werden wir nicht mehr tolerieren.
Die politische Vereinnahmung unserer Stadt erfolgte in den vergangenen Jahren auch gerade durch die großzügige Finanzierung der politischen Lobbyorganisationen der in Erfurt herrschenden Altparteien. Diese Finanzierung des linken Vorfelds werden wir ebenfalls beenden.
Projekte sollen zukünftig nur dann aus dem Stadthaushalt gefördert werden, wenn die Projektträger einen politisch neutralen Umgang mit allen Erfurtern gewährleisten.