unser Geld für unsere Interessen

Alle politischen Ziele der AfD unterliegen am Ende vor allem auch der finanziellen Machbarkeit. Hier sieht es in Erfurt leider düster aus. Unsere politischen Mitbewerber haben die letzten zwei Jahrzehnte schlecht gewirtschaftet und geplant, was man am städtischen Haushalt erkennen kann.

Für uns ist die haushaltspolitische Prioritätensetzung klar. Ausgaben für ideologische Projekte und die Finanzierung linker Organisationen und Lobbygruppen werden von der AfD nicht unterstützt. Geld geben wir dort aus, wo der Nutzen für die Erfurter am größten ist und so, dass es möglichst der breiten Stadtbevölkerung zugutekommt.

Insbesondere die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Migranten werden wir auf das gesetzlich geforderte Minimum reduzieren. Wir werden aber auch die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen beseitigen. Freiwillige Mehraufwendungen der Stadt in mehrfacher Millionenhöhe, zum Beispiel für die Einzelunterbringung von Migranten, wird es mit uns nicht mehr geben.

Auch bei anderen ideologischen Projekten der bisherigen Rathauskoalition werden wir den Rotstift ansetzen. So wollen wir angesichts des verschwindend geringen Anteils Erfurts am CO2-Ausstoß keinen Cent für Klima-Projekte ausgeben. Es ist eine skurrile Vorstellung, aus Erfurt heraus das Weltklima retten zu müssen oder zu können. Thüringen zählt zu den Ländern mit den geringsten Treibhausgas-Emissionen pro Kopf. Es ist daher im Interesse der Erfurter, Steuergeld statt in den vermeintlichen Klimaschutz lieber in die Instandhaltung der Infrastruktur, die Sanierung von Schulen, Turnhallen und Kindergärten, für geringere Kindergartengebühren, die innere Sicherheit oder den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch die Feuerwehr darf nicht zu kurz kommen. Dafür werden wir uns mit all unserer Kraft einsetzen.

Die AfD sieht den Hochwasserschutz als dringende Aufgabe an, die konsequent in Angriff genommen werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Hochwasserschutzkonzept der Stadt überarbeitet wird und Planungs- sowie Umsetzungsmaßnahmen im Zweifel an externe Unternehmen vergeben werden, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

Den Ortsteilen räumen wir eine höhere Priorität und mehr Mitspracherechte als bisher bei Investitionen ein. Bei allen Haushaltsverhandlungen haben wir aufgezeigt, wo das Geld der Erfurter versickert. Diesmal konnten wir bereits oft das Zünglein an der Waage sein und haben insbesondere Anträgen der Erfurter Ortsteile die nötigen Stimmen für eine Berücksichtigung im Haushalt verschaffen können. Das werden wir auch in Zukunft weiter so handhaben.

Wir werden uns für ein nachhaltiges und schlankes Personalentwicklungskonzept stark machen, das die Stadt seit 12 Jahren in Aussicht stellt. Dabei geht es uns nicht darum, Personal abzubauen, sondern vor allem darum, dieses angesichts der vielen unerledigten Aufgaben in unserer Stadt zweckmäßiger und effizienter einzusetzen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir für Transparenz gesorgt. Der Sanierungsstau hat sich von 2021 zu 2022 in Erfurt von 965 Mio. Euro auf 1.125 Mio. Euro erhöht. Für 2023 verweigerte der Oberbürgermeister eine Auskunft. Mittlerweile wissen wir, dass der Investitionsstau weiter gestiegen ist. Angesichts dessen setzen wir auf ein umfassendes Investitionskonzept mit integrierter Prioritätenliste. Hierbei legen wir besonderen Fokus auf die Modernisierung und Entwicklung der städtischen Infrastruktur. Dabei lehnen wir sogenannte „Low-Budget“-Sanierungen, wie sie im Zughafen durchgeführt wurden, ausdrücklich ab und setzen auf langfristige und nachhaltige Sanierungskonzepte.

Mit großer Sorge sehen wir auf die mittelfristige Finanzplanung der herrschenden Politik, die in den nächsten Jahren für einen drastischen Anstieg der Schulden sorgen wird, ohne dass die Erfurter einen Mehrwert hiervon haben. Wir wollen einerseits die Belastung unserer Stadt mit Schulden nicht weiter steigern. Andererseits sehen wir angesichts der riesigen Herausforderungen die Aufgabe der Schuldentilgung mittelfristig nicht als absolute Priorität. Erfurt nutzt keine Verringerung des Schuldenbergs, wenn dafür Infrastruktur, Schulen und Kindergärten verfallen, die innere Sicherheit nicht gewährleistet werden kann und die Stadt dadurch im Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung das Nachsehen hat.
Zu soliden Finanzen gehört obendrein die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage, welche die Stadt weiterhin nicht vollständig vorhält, obwohl die ursprüngliche Begründung niedriger Darlehenszinsen längst nicht mehr greift.

Erfurt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Geld ist genug da, es fließt nur in die falschen Bereiche. Wir haben 2019 versprochen, uns in Erfurt für eine verantwortungsbewusste und zielgerichtete Haushaltspolitik einzusetzen. Das haben wir auch getan und werden es weiterhin tun. Bisher wurden unsere Anträge zwar von allen anderen Fraktionen immer abgelehnt, aber in Teilen dann still und heimlich von der Verwaltung doch realisiert.

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