Bürgerbeteiligung

Wer sollte bei allen wesentlichen Belangen in einer demokratisch verfassten Stadt das letzte Wort haben? Nach unserer Überzeugung sind das alle Erfurter! Leider merkt man davon bisher wenig.

‚Großzügig‘ lässt man uns zwar Einwendungen formulieren ob eine Brücke oder Straße breit genug oder zu schmal geplant ist. Wenn es aber um die wirklich wichtigen Dinge in unserer Stadt geht, hört die direkte Demokratie erstaunlich schnell auf:

  • Mehrere Bürgerbegehren gegen den Moscheebau einer islamistischen Sekte wurden von der Stadtverwaltung bereits im Ansatz verhindert.
  • Der Ausbau des Stadions zu einer Multifunktionsarena mit EU-Fördermitteln, die in absehbarer Zeit zu millionenschweren Rückforderungen führen, hätte ohne Befragung der dafür zahlenden Erfurter nie von den kommunalen Entscheidungsträgern forciert werden dürfen.
  • Die Bundesgartenschau 2021 führt zu derart massiven Veränderungen in der Natur und dem Erfurter Stadtbild, dass auch hier eine Legitimation durch die Befragung aller Erfurter unserem Verständnis von direkter Beteiligung auf städtischer Ebene entspricht.

Bürgerbeteiligung unter der Bedingung, dass sie den politischen Überzeugungen des Stadtrats und denen des Oberbürgermeisters entsprechen muss, ist immer undemokratisch und deshalb eine Farce.
Die AfD wird sich daher dafür einsetzen, dass die direktdemokratische Einbindung der Erfurter in Entscheidungen mit langfristigen und bedeutenden Auswirkungen für die Stadt massiv verbessert wird. Möglichkeiten der Einflussnahme durch Verbände und andere Lobbyisten – z. B. aus dem Bereich der Sozialwirtschaft – werden wir hingegen kritisch prüfen und gegebenenfalls konsequent beenden.

Wir wollen eine echte Beteiligung der Erfurter und nicht indirekt, wie beispielsweise den Beteiligungsrat. Solche Gremien führen nur zu weiteren, für die Stadträte und Bürgermeister leicht zu steuernden Netzwerken und halten die Bürger, die konkret interessiert oder betroffen sind, absichtlich auf Distanz.

Lassen Sie uns auch Eines ganz deutlich machen:

‚Erfurter‘ ist für uns nicht jede Person, die gerade in der Stadt wohnt, sondern wer langfristig sein persönliches Schicksal an unsere Stadt und unser Land gebunden hat. Jede Form der Bürgerbeteiligung muss in Zeiten massiver illegaler Zuwanderung an staatsbürgerschaftliche Verantwortung gekoppelt werden. Für diese Überzeugung werden wir auch gegen den massiven Widerstand im etablierten politischen Lager eintreten!

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